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Kritik am Staat im Fokus - GERMAN ANZEIGER

Kritik am Staat

Wenn die freie Meinung rechtsstaatlich verfolgt wird in Deutschland.

Wann stehen deutsche Bürger im Fokus des Verfassungsschutzes?

Nicht jeder Bürger in Deutschland ist mit der Politik einverstanden.

Auch als Witz oder in Satire verpackte Meinungen können im Fokus des Verfassungsschutzes gelangen und strafrechtlich verfolgt werden.

Wie weit entfernt sind wir der staatlichen Kontrolle ausgesetzt?

Hat Deutschland eine Gesinnungspolizei, die abwegige Bürger verfolgt und unliebsame Bürger zu Staatsfeinde erklärt.

Entstehen in Deutschland gerade Meldestellen, um missliebige Bürger anzuschwärzen?

Wer genauer hinsieht, wird beobachten können, dass die Kameraüberwachung auf den Straßen und Autobahnen stark zugenommen haben.

Der inländische Geheimdienst hat überall seine Hände im Spiel, Personen können besser nachverfolgt werden dank der zunehmenden Überwachungskameras.

Einmal in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten, wird es sehr schwerfallen, sich dem zu entziehen.

Wo steuert Deutschland gerade hin, zur Totalüberwachung?

Demnach müsste es bundesweit ein zentrales Melderegister geben, wo Bürger andere Bürger denunzieren können.

Systemkritiker, die einen gesunden Menschenverstand haben und die Fehler der Regierung anprangern, werden vielleicht politisch verfolgt.

Man könne auch gleich die Gedenkstätte in Berlin „MfS in der Normannenstraße“ wiedereröffnen.

Die Frage ist doch ab, wann gerät ein Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes?

Nicht nur Reichsbürger, Rechte Bürger, sogar ihr Nachbar könnte in den Fokus des Überwachungsapparates gelangen.

Was darf man noch frei äußern und was ist strafbar?

Ein autoritärer Irrweg, wo freie Meinungen, Kritiken vom Staat mundtot gemacht werden soll.

Dies unterwandert die Demokratie und unsere Verfassung des Grundgesetzes, wenn Bürger der Maulkorb angelegt wird.

Im Strafgesetzbuch der Paragraf „Volksverhetzung“ wird immer weiter ausgedehnt, ursprünglich gab es mal zwei Absätze, aber schauen sie selbst nach, sie werden überrascht werden.

Wird in Deutschland das Denunziantentum vom Staat gefördert, wie es einst die Staatssicherheit getan hat?

Mitmenschen, die verdächtige Äußerungen tätigen, werden dann den Meldestellen gemeldet.

Das hört sich nach DDR 2.0 an.

Hoffen wir, dass der Deutsche Staat nicht den gleichen Weg geht und unsere Rechte als Bürger, wie sie im Grundgesetz verankert sind, nicht in einem totalen Überwachungsstaat enden.


Redaktion – GERMAN ANZEIGER